Wie bereits in meinem Schreiben vom Mai 2002 ausgeführt, verfolgen wir die Entwicklung der Ernährungslage im Südlichen Afrika als einer Schwerpunktregion der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium sehr aufmerksam, insbesondere die Zuspitzung der aktuellen Krise in Simbabwe. Wir schätzen in diesem Zusammenhang das Engagement von österreichischen NGOs, die sich nicht nur für die notleidenden Menschen vor Ort einsetzen, sondern auch für entsprechende Aufmerksamkeit hierzulande Sorge tragen.

Ich habe aufgrund der drohenden humanitären Katastrophe in Simbabwe veranlasst, dass ein Teil der österreichischen Beiträge an das World Food Programme der Vereinten Nationen sofort und direkt für Nahrungsmittelhilfe für Simbabwe bereitgestellt wird. Auch im Rahmen der Europäischen Union setzt sich Österreich weiterhin dafür ein, dass die humanitäre Unterstützung für die Bevölkerung in Simbabwe fortgeführt und intensiviert wird.

Dabei wird nach den jüngsten Vorfällen und Entwicklungen in den von Ihnen angesprochenen Gebieten des seit jeher benachteiligten Matabelelands besonders streng darauf zu achten sein, dass die humanitäre Hilfe direkt bei den Betroffenen ankommt - und das ohne Rücksicht auf deren ethnische Zuordnung oder politische Orientierung. Es muss durch internationale Aufmerksamkeit, durch diplomatische Schritte und ein konsequentes Monitoring der Nahrungsmittelhilfe verhindert werden, dass das Regime missliebige Gruppen der Bevölkerung gezielt von der zur Verfügung gestellten Hilfe ausschließt um sie für ihre oppositionelle Haltung zu bestrafen und unter Druck zu setzen.

Als Beispiel darf ich hinweisen, dass zuletzt anlässlich des in Maputo am 7/8.November abgehaltenen SADC-EU-Ministertreffens die missbräuchlich erfolgte Verwendung humanitärer Hilfe für politische Zwecke in Simbabwe u.a. seitens des dänischen EU-Konferenzvorsitzenden, Europaminister Bertel Haarder, als absolut unzulässig verurteilt wurde.

Ich habe deshalb die Österreichische Botschaft in Harare und unsere Vertretung bei den multilateralen Organisationen und der Europäischen Kommission angewiesen, in diesem Sinne die gerechte Verteilung der Nahrungsmittelhilfe in Simbabwe einzufordern, die Entwicklung der Lage weiterhin intensiv zu beobachten und notfalls geeignete Schritte vorzuschlagen und zu koordinieren, um jeglichen Missbrauch aufzuzeigen und abzustellen.

Gleichzeitig sollen auf allen Ebenen Möglichkeiten sondiert werden, wie den besonders betroffenen Gruppen der Bevölkerung durch Sondermaßnahmen und direkte Interventionen zusätzlich geholfen werden kann, um eine Katastrophe abzuwenden. Dabei kommt NRO?s wie Save the Children Fund, OXFAM, CCJP oder ORAP, die über bewährte und eingespielte Kapazitäten der Nahrungsmittelhilfe in Simbabwe verfügen, eine besondere Rolle zu. Ich möchte aber auch die in Simbabwe engagierten österreichischen NRO?s in ihrem Engagement bestärken und ermutigen, sich im Sinne der Grundanliegen der österreichischen EZA weiterhin in diesem kritischen, aktuellen Kontext einzubringen und öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre B. Ferrero-Waldner