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ARGE Zimbabwe Freundschaft Linz, am 5. November 2002 Frau Bundesministerin Betrifft: Die Tonga Bevölkerung Simbabwe's wird ausgehungert; Protest und Nahrungsmittelhilfe dringend Sehr geehrte Frau Bundesminister Simbabwe, das Kooperationsland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, ist von einer Hungerkrise betroffen, die in den nächsten Monaten durch die diktatorische und ruinöse Politik der Regierung Mugabe katastrophale Ausmaße anzunehmen droht. Für die ärmsten Bevölkerungsgruppen in den Vorstädten, insbesondere aber in den ländlichen Randgebieten im Osten, Süden und Nordwesten des Landes, wo Minderheiten wie die Tonga seit jeher marginalisiert worden sind, ist die Lage bereits jetzt dramatisch. Gleichzeitig sind es gerade diese Gruppen, die traditionell und aktuell für die politische Opposition votiert haben und deshalb besonders schikaniert oder von Nahrungsmittelhilfe überhaupt ausgeschlossen werden. Im April dieses Jahres haben Sie, Frau Bundesminister, aufgrund der absehbar bedenklichen humanitären Situation in Simbabwe - und nach einem Appell österreichischer NGO?s - "veranlasst, dass ein Teil der österreichischen Beiträge an das World Food Programme der Vereinten Nationen sofort und direkt für Nahrungsmittelhilfe für Simbabwe bereitgestellt wird" (aus Ihrem Antwortschreiben vom Mai dJ). Sie wollten sich damals "auch im Rahmen der Europäischen Union für die humanitäre Unterstützung der Bevölkerung Simbabwe?s verwenden und dafür Sorge tragen, dass die humanitäre Hilfe direkt bei den Betroffenen ankommt und nicht für politische Zwecke missbraucht wird". Ein solcher Missbrauch von Seiten der Regierungspartei hat inzwischen nicht nur im Bezirk Insiza im Zuge der jüngsten Nachwahlkampagne stattgefunden und zum Aussetzen der dortigen WFP Hungerhilfe geführt, sondern kommt auch durch gezielte Unterlassung bzw. Unterbindung von Hilfeleistungen für bestimmte Gebiete zustande. Insbesondere das Tonga Gebiet in Matabeleland Nord ist mittlerweile von einem regelrechten Nahrungsmittel-Embargo durch die Regierungsstellen betroffen, nachdem die beiden NGO?s Catholic Commission for Justice and Peace CCJP und Save the Children Fund im September zur Schließung ihrer Büros und Einstellung der speziellen Hungerhilfe für werdende Mütter und Schulkinder gezwungen wurden. Auch der halbstaatliche Grain Marketing Board GMB wurde angewiesen, kein Getreide mehr abzugeben oder zu verkaufen, während die Regale in den Geschäften dort schon seit Monaten leer sind. Der Grund für dieses faktische Embargo und Aushungern der Tonga Bevölkerung ist offenkundig die Rache für deren Wahlverhalten zugunsten der Opposition, die Ende September bei den Wahlen zum Rural District Council im Distrikt Binga 16 von 21 Mandaten gewonnen hat. Unter diesen Umständen ist die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit in dem Gebiet, das seit Jahren eine wesentliche Rolle im Kulturaustausch zwischen Österreich und Simbabwe spielt, keine leichte Aufgabe. Sie ist aber gerade auf Ebene der Zivilgesellschaft notwendiger denn je, nicht nur aus der aktuell humanitären Verpflichtung, sondern auch um die Kräfte, die für die demokratischen Grundrechte und Pluralismus eintreten, zu ermutigen und zu unterstützen. Wir ersuchen Sie im Sinne dieser Grundanliegen der Entwicklungszusammenarbeit gegen die Vorgangsweise der Regierung Mugabe Protest einzulegen und auf entsprechende Maßnahmen von Seiten der UN bzw. des WFP zu drängen, um eine humanitäre Katastrophe im Tonga Gebiet abzuwenden. Mit freundlichen GrüßenMag. Peter Kuthan |
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