Hillingers EU - Tagebuch

geführt von Eugenie Kain

31.12. 1994, ein paar Sekunden vor Zwölf:

Es soll nur niemand was Falsches glauben. Aber um Mitternacht die Pummerin und der Donauwalzer, das mag man halt. Also Fernseher eingeschaltet. Die Uhr läuft schon. Rote Zeiger auf blauem Grund und überall die gelben EU - Sternderl. Der Sekundenzeiger rückt vor und der Zeiler - ORF schlägt zu: "Willkommen im Freien Markt - Media- Markt", dröhnt das Kastl. Dann erst die erlösenden Glockenklänge. Dieses Jahr fängt ja gut an.

2. 1.1995

"Eurogitti" verkündet, daß man sich in der EU beim Einkaufen monatlich 1000 Schilling sparen kann. Grund genug für"Oberösterreich Heute" und "Zeit im Bild", den Leuten aus Land und Stadt mit Kameras ins Einkaufswagerl und ins Gesicht zu fahren. Schlagobers und Joghurt und Mehl sind billiger geworden. Richtig glückselig schaut deswegen keiner aus.

3.1.1995

Ich mach mir nichts aus Joghurt, und schon gar nichts aus dem deutschen Müllers Joghurt, dem einzigen, das tatsächlich billiger geworden ist. Es gibt einen Haufen Erklärungen, warum zwar das Mehl, aber nicht das Brot billiger geworden ist, im Freien Markt ist sowas halt auch möglich.

4.1. - bis 10.1.1995

EU - Preise - Schauen ist ein beliebter Volkssport geworden. Die Bananen sind schon teurer, ob sie auch schon kürzer und gerader sind, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Eine Freundin hat beim Billa keine oberösterreichische Milch mehr bekommen. Die Zigarettenmarken, die in meinem Bekanntenkreis geraucht werden, sind auch nicht billiger geworden. Im Kindergarten ärgern sich einige Mütter über den Umgang mit der Flaschenmilch. Die wird nämlich noch teurer. Man hört bereits von Reishamsterern, denn die Reispreise steigen erst im Mai. Das Bad Ischler Speisesalz kostet weniger, aber das deutsche Salz, das es jetzt auch gibt, ist billiger.

12.1.1995

Ich brauche ein neues Aufnahmegerät. Ich möchte ein Gerät, von dem im Katalog aus dem Jahr 1994 steht, daß es in Österreich nicht erhältlich ist. Ob das jetzt in der EU anders ist und billiger wegen der wegfallenden Mehrwertssteuer? In zwei Fachmärkten wissen sie mir nicht zu helfen. Ein Abteilungsleiter kratzt sich am Kopf. Ich soll noch einmal kommen.Erstens ist jetzt Ausverkauf , zweitens handelt es sich bei dem Gerät um einen "Japaner" und für den gelten wieder ganz andere Bestimmungen.

13.1.1995

Den Milchbauern steht die Milch, den Weinbauern der Wein bis zum Hals, weil sie kaum mehr Förderung bekommen.Agrarkommissar Fischler, der mit dem "Delikatessenladen Österreich", und Landwirtschaftsminister Molterer melden sich zu Wort. Fischler sagt, das hat alles nichts mit der EU zu tun, sondern mit rein österreichischen Strukturproblemen, die halt nicht rechtzeitg bereinigt worden sind. Molterer meint, die KonsumentInnen seien auch schuld, weil sie nur auf den Preis und nicht auf die Qualität schauen.

16.1. 1995

Das Sparpaket heißt jetzt Stabilitätsprogramm.

17.1.1995

Was EU - Gegner schon immer gewußt haben, wissen jetzt auch Wirtschaftsforscher und der ORF. Die EU - Beitragszahlungen reißen "unser" Budget in den Milliardenabgrund. Das Defizit wird um einiges höher sein als nach den Maastrichter - Verträgen erlaubt. Deshalb das "Stabilitätsprogramm". Sparvorschläge machen ist ein anderer neuer Volkssport.Der Beitrag aus Oberösterreich: In Hinkunft sollen Oberösterreichs SchülerInnen ihre Schulen selber putzen. Bravo!

19.1. 1995

Eine neue Horrormeldung aus dem Milchregal. Dort mach sich jetzt Haltbarmilch zu Dumpingpreisen breit. Die H-Milch kommt von österreichischen Molkereien, die damit verhindern wollen, daß europäische H - Milchproduzenten den Milchmarkt aufrollen. Zum freien Spiel der Kräfte gehört auch, daß die Produktionskosten von H- Milch wesentlich höher sind als die von Vollmilch, dafür ist der Vitamingehalt gleich Null.Aber was solls, halb Europa säuft schon H-Milch.

20. 1. 1995

Innenminister Löschnak will nicht sparen. Er braucht seine Beamten, um unsere Grenzen dicht zu machen. Das ist nämlich so: Die Grenzen zu unseren Nicht - EU - Nachbarn sind noch nicht genügend verbarrikadiert. Solange das aber so ist, müssen wir auch innerhalb der EU unsere Pässe und Autos kontrollieren lassen. Wir sind zwar EU- Mitglieder, aber halt noch immer unzuverlässige Kunden.Werden jetzt in Löschnaks Ressort Beamte eingespart, müssen wir an EU- Grenzen noch jahrelang wie getarnte Tamilen oder Rumänen behandelt werden.

30. Jänner

Dem "Profil" entnehme ich, daß sich unsere EU - Parlamentarierer in Straßbourg auf den langen Gängen mit den vielen Teppichkreuzungen des EU - Parlamentes noch nicht ganz zurechtfinden. Sonst fällt unsere EU - Truppe nicht weiter auf ..Die Finnen dürften durchwegs EU - kritische Leute ins Parlament geschickt haben.

3. Februar

Am Paßamt hängt ein Zettel mit der Mitteilung des Innenministeriums, daß es aus "technischen Gründen" heuer leider noch keine roten EU - Pässe gibt. Mir ist es recht.

4. Februar

Auf einem Fest hat sich ein Schnapsbrenner über die Auswirkungen des EU - Beitrittes auf den Hausbrand beklagt. Früher war für das Schnapsbrennen das Finanzamt zuständig, jetzt ist es der Zoll. Das bedeutet für den Betroffenen einen kilometerlangen Umweg und zusätzliche bürokratische Hürden..

10. Februar

Aus Tirol ist zu hören, daß LKW seit dem EU - Beitritt auf den Transitrouten weder auf Beladung noch auf ihre Verkehrssicherheit überprüft werden.Die EU duldet an den Grenzen keine Kontrollen mehr. Gegen schwerstbeladene Fetzenflieger abhelfen soll eine "mobile Einsatztruppe" ehemaliger Zollbeamter, die an den Grenzen nicht mehr gebraucht werden und nicht gerade mit dem Überprüfen von Schnapsbrennern beschäftigt sind.

Man hört noch viel Schlimmeres, aber das regt die Medien hierzulande nicht auf: Seit heute sind wir Mitglied der NATO, als "Partner für den Frieden". Mock, will Österreich auch noch in die WEU-das zukünftige Militärbündnis Europas- hineintreiben. NATO - Genralsekretär Willy Claes sagte anläßlich unseres NATO - Beitrittes: "Wir brauchen keine Trittbrettfahrer in Sachen Sicherheit. Und da kann ich mir nicht vorstellen, daß ein neutrales Land Vollmitglied der Allianz wird." Der Wackelkopf will unser bißlchen Neutralitaet auch noch demontieren.

13. Februar

Britisches Rindfleich darf nach Österreich eingeführt werden. Bisher gab es wegen der in Großbritannien grassierenden Rinderseuche BSE, dem Rinderwahnsinn, ein Importverbot. Aber jetzt müssen auf EU- Beschluß alle Einfuhrverbote gelockert werden. Während also britisches beef importiert werden soll, muß Österreich 30 Prozent seines Rindfleischüberschusses ins Ausland exportieren. Ob britsches Rindfleisch schon in österreichischen Supermärkten liegt, ist nicht eruierbar. Durch den EU - Beitritt unterliegt dieses Fleisch dem freien Warenverkehr und wird nicht mehr als Import vermerkt. Auf die neue Erfassung hat sich das Statistische Zentralamt noch nicht umgestellt.

14. Februar

Gesundheitministerin Krammer fordert in einem Brief an EU - Agrarkommissar Fischler Handelsbeschränkungen gegen das britische Rindfleisch. Deutschland mußte ein von seiner Länderkammer beschlossenes generelles Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch aufheben, weil das EU - Recht eben übergeordnet ist.

16. Februar

Das Europaparlament hat sich heute mit den Morden von Oberwart und dem erstarkenden Rechtsextremismus beschäftigt. Auf Wunsch der österreichischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP wurden in einer gemeinsamen Erklärung alle jene Passagen gestrichen, in denen auf Österreich direkt Bezug genommen wird. Schließlich, so ihre Erklärung, seien Rassismus und Rechtsextremismus ein gesamteuropäisches Problem und kein österreichspezifisches. Von so einer Partie muß man sich in Straßbourg vertreten lassen. Und heuer gibt es noch keine Wahlen für das EU - Parlament, weil die große Koalition befürchtet, dabei allzuschlecht abzuschneiden

Ende Februar

Das dynamische Duo Mock und Klestil erklären Österreichs Neutralität für obsolet. Während der "Neutralitätsdebatte" ringt sich Mock zum sensationellen outing durch: Jawohl ich habe Parkinson. Er will Außenminister bleiben. Nicht weil es ihn beutelt, ist er ein Fall fürs Sanatorium sondern weil er nicht fähig ist, die absolut schädlichen Auswirkungen seiner Außenpolitik zu erkennen. Wahrnehmungsverlust.

Am Beispiel Klestil zeigt sich, daß Eignungstests für Bundespräsidenten notwendig sind. Klestil will gern ein starker Mann sein. Ein ganz starker Mann sogar. Der stärkste Mann. Einem Normalbürger wird da schnell eine Therapie empfohlen. Aber als Bundespräsident kommt ihm Jörg Haider gerade recht. Der will auch einen starken Mann in einer dritten Republik. Also weg mit der Neutralität, weg mit dem Staatsvertrag. Klestil bedient sich dabei einer Argumentation, die so neu nicht ist: Weil wir jetzt in der EU sind, ist die Neutralität nicht mehr sicher genug. Vor dem EU - Beitritt hat es geheißen: Wirtschaftlich können wir nicht überleben, darum gehören wir in die EU. Vor dem "Anschluß" hat es geheißen, wir sind zu klein und zu schwach und deutsch, darum gehören wir heim ins Reich. Dort werden wir auch bald wieder sein. Denn mit dem Staatsvertrag fällt auch das Anschlußverbot.

26.Februar

Das Parlament wird mit Vorlagen aus Brüssel überschwemmt. Sieben Wochen sind wir jetzt dabei und in Wien sind bereits 910 Vorschreibungen aus Brüssel eingetroffen. Parlamentarier, jetzt wirds ernst, ihr habt es so gewollt!

Erste Märzwoche

Stahlarbeiterstreik in Bayern, aber europäische Strukturen der Gewerkschaften gibt es nicht. Nicht einmal solidarische. Oder wurden Unterstützungsangebote des ÖGB überhört?

2.März

Das EU-Parlament stimmt gegen die Patentierung von menschlichem Genmaterial. Jetzt ist wieder die EU - Kommission am Zug. Das europäische Patentamt hat allerdings an die tausend biotechnologische Patentrechte vergeben, auch für Erfindungen mit menschlichen Gene.

4.März

Tomatenmisere in Holland. Die nuklear bestrahlte Chemietomate mag keiner mehr. Für neue Sorten werden staatliche Prämien bezahlt. Die Sorte "rot und fest" verschwand gleich wieder vom Markt. Rot bedeutet im Niederländischen faul.

11.März

Die Pro-EU-Stimmung kippt, besonders bei Frauen. Nur mehr 34 % halten den Beitritt für richtig. Wer läßt sich schon mit billigem Schlagobers abspeisen.

12.März

Megastau in Nickelsorf. Die Zöllner üben Schengen und erfassen vorschriftsmäßig die Daten aller Einreisenden. 11 Stunden Wartezeit. Löschnak sagt, der Stau steht in keinem Zusammenhang mit dem Schengener Abkommen sondern diente nur der Schleppersuche. Dafür wurde ja das Schengener Abkommen offiziell erfunden: Damit keine illegalen Einwanderer mehr ins schöne Europa kommen. Ein praktischer Nebeneffekt: Alle Grenzgänger werden datenmäßig erfaßt-darum auch der neue EU-Paß mit Lesezone - und da hat man dann politisch Unliebsame, EU-Gegner oder Friedensmarschierer auch gleich im Computer.

13.März

Agrarkommissar Fischler im Interview:"Ich muß europäisch denken". Was empfiehlt ein europäisch Denkender ? "Die EU ist keine Sozialversicherungsanstalt..."

24.März

Das Maskottchen hat seine Schuldigkeit getan. Gitti Ederer hat zuerst in Korfu den EU-Vertrag nicht unterschreiben dürfen und jetzt ist sie beim Vorbereitungskommitee für die Regierungskonferenz aller EU-Staaten wieder nicht dabei. Da muß man halt vorher schauen, mit wem man sich einläßt.

5. April

Österreich steht vor einem Engpaß bei Essiggurken. Die österreichischen Konservenerzeuger klagen über die hohen EU - Zölle bei Importgurken. Knapp vor dem EU - Beitritt trat nämlich eine neue Verordnung in Kraft, die hohe Importzölle für Gurken vorsieht, jedoch keine Unterschiede zwischen Frischgurken und Einlegegurken macht. Der Nachschub an osteuropäischen Gurkerln ist dadurch gefährdet. Bereits eingelegte Gurken können jedoch via Europaabkommen zum halben Preis importiert werden. Efko und Felix Austria überlegen sich, jetzt die billige Fertigware zu importieren, wodurch in Österreich wieder Arbeitsplätze verloren gingen. Agrarkommissar Fischler kann auch nicht helfen. Sein Ratschlag: Halt nur EU - Gurken verwenden.

10. April

Wir sind 100 Tage in der EU aber auch in der Regierung sieht jetzt niemand einen Grund zum Feiern.

14. April

In Österreich regt sich noch immer kaum jemand darüber auf, daß laut Schengener Abkommen der Wegfall der Binnengrenzen durch die Errichtung der Festung Europa "ausgeglichen" wird. Dabei werden die Ungeheuerlichkeiten wie bislang üblich, nicht mehr streng geheim gehalten sondern stehen hie und da auch schon in der Zeitung.

Der "Falter" gibt einen Buchtip: Beat Leuthart: Festung Europa, Zürich 1994, Rotpunkt.

In Deutschland hat der Grenzschutz zur besseren automatischen Grenzkontrolle eine Schleuse mit zwei Drehkreuzen entwickelt: Vor dem ersten Drehkreuz wird der maschinenlesbare Reisepaß geprüft. Während die Daten auf eine eventuelle Fahndung geprüft und gespeichert werden, nimmt ein anderes Lesegerät der Person biometrische Daten ab. Es werden auch noch Temperatur des vorgelegten Fingers oder der vorgelegten Hand überprüft und verglichen und dann erst öffnet sich das zweite Drehkreuz.

25. April

Der neue Innenminister Einem unterschreibt das Schengener Abkommen. Österreich ist aus freien Stücken als zehntes Land dem Abkommen zur Errichtung eines europäischen Polizeistaates und der Festung Europa beigetreten.

In den nächsten zwei Jahren werden unsere "Außengrenzen" um eine Milliarde Schilling für Nicht - EU - BürgerInnen undurchlässig gemacht.

Während sich Caspar Einem bei der Unterzeichnung hoffentlich darüber Gedanken gemacht hat, wie das zusammengehen soll, daß er die "Fremdengesetze" "menschlicher" ausgelegt haben will, die Lage für Asylsuchende und Flüchtlinge aber genau durch den Schengenvertrag noch aussichtsloser wird, , schießen sich Krone und die F - Bewegung auf den Innenminister ein.

Dr. Jörg Haider hat rund zwei Wochen zuvor das Verhältnis der Freiheitlichen zur EU wieder einmal dargelegt. Natürlich sind die Freiheitlichen schon immer für eine europäische Integration gewesen, aber halt für eine ordentliche. Deshalb soll Österreich gleich in die NATO und damit es ganz sicher ist, auf seinem Territorium Atomwaffen stationieren lassen.

27. April

3000 Menschen protestieren in Lenzing gegen die Errichtung der geplanten Lyocell - Anlage im burgenländischen Heiligenkreuz. Das Burgenland ist ein EU - Fördergebiet, Oberösterreich nicht. Die Burgenländer bieten 750 Millionen Förderung und 300 Millionen zinsenloses Darlehen für das 1,8 Milliarden Projekt, mit dem Lyocell die Viskose - Faser ersetzen soll.

Also kommt die Anlage in Heiligenkreuz auf die grüne Wiese, obwohl in Lenzing die Infrastruktur bereits vorhanden ist. Sorry, sagt der Lenzing - Vorstand; als Standortkonkurrenz ist die EU - Förderung ja gar nicht gedacht, sagt die Regierung; wir sind die einzigen, die für Euch sind, sagt F - Landesrat Achatz bei der Demonstration und bekommt den meisten Applaus.

29. April

Die EMA , eine Tochterfirma der Elektrokabel Braunau sperrt zu und verlegt die Kabelbaumproduktion nach Ungarn. 310 Beschäftigte, davon 260 Frauen, werden arbeitslos. Vor der EU - Abstimmung hat auch diese Firma damit argumentiert, daß nur ein Beitritt zur EU den Standort Innviertel sichern kann.

10. Mai

In Brüssel findet der Kongreß des Europäischen Gewerkschaftsbundes, der an und für sich 60 Millionen Beschäftigte vertritt, statt. Das belgische Flughafenpersonal streikt und EU - Kommissionspräsident Santer muß per Auto über Düsseldorf anreisen.

Das soziale Aktionsprogramm der Kommission sieht für die nächsten drei Jahre nur die Ausarbeitung von Studien vor, für konkrete Maßnahmen zum Abbau von 18 Millionen Arbeitslosen werden die einzelnen Länder verantwortlich gemacht. Die Gewerkschafter wollen die Kommission in die soziale Pflicht nehmen und verabschieden vorerst einmal Resolutionen .

11. Mai

Großer Tag für Brüssel. Mit dem Tschinderassa bum bum bum der Grieskirchner Stadtmusikkapelle wird die oberösterreichische Botschaft in der Rue Joseph II eröffnet. Fischler ist da, Pühringer, Leitl und Hochmaier sowieso.

Weil die EU - Komission in den Mitgliedsstaaten keine eigenen Dienststellen hat, müssen sich die Regionen und Länder in Brüssel auf eigene Faust Gehör verschaffen. Lobbying heißt das. Unser neuer LH will auf diesem Weg auch das Geld für den Fertigbau der Pyhrnautobahn aufstellen.

18. Mai

"News" diagnostiziert den "Euro - Frust". Nur mehr 39 Prozent sind für den EU - Beitritt. Die ÖsterreicherInnen sind angefressen, weil sie keine Informationen mehr bekommen und weil nichts billiger geworden ist.

Außer SCHLAGOBERS.

ACHTUNG ! Ist wirklich eine Gebrauchsanweisung für das EU - Tagebuch notwendig? Hier wird nicht gesuhlt, nicht in Mißerfolgen und nicht in Euroschlagobers. Wir warten ab und schauen zu.

Und Georg Mautner Markhof, Lebensmittelindustrieller, meint zum Thema: "Man braucht schon viel Humor, um jetzt noch für die EU zu sein."

21. Mai

In Straßburg wird mit einjähriger Verspätung der Jahresbericht über die Achtung der Menschenrechte in der EU im Parlament behandelt und von den rechten und liberalen Parteien abgelehnt. Damit werden in der EU auch künftig Armut, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit nicht als Menschenrechtsverletzung angesehen.

24. Mai

Bert zeigt mir einen Leserbrief. Kainsches Gurkendebakel? Wird in Geschichtsbücher eingehen? Ich kenn mich nicht aus.
EU-Tagebuch