Am 20. März war das NEWROZ - das Neujahrsfest der Völker im Nahen Osten. CEJNA NEWROZ PIROZ BE 99 - Glückwünsche zum Neujahrsfest 99 Schluß mit der Unterdrückung des Kurdischen Volkes! Fackelzug Sa. 20. März, 18.00, Treffpunkt: Schillerpark/Linz Resolution Schluss mit der Unterdrückung des Kurdischen Volkes Mit der rechtswidrigen Verschleppung eines wichtigen Repräsentanten des kurdischen Volkes in der Türkei, Abdullah Öcalan, aus der griechischen Botschaft in Kenia wurde ein neuer Höhepunkt in der systematischen jahrzehntelangen Unterdrückung und Demütigung des kurdischen Volkes durch das türkische Militär und der diesen ergebenen zivilen Instanzen erreicht. Besonders empörend empfinden wir dabei die Mittäterschaft vieler westlicher Staaten, insbesondere der USA. Die Staaten der EU haben offensichtlich in den letzten Wochen und Monaten nicht nur keine Intitiativen zur politischen Lösung angestrebt, sondern mit der akkordierten Verweigerung des Asylrechts für Öcalan bewußt eine europäische Initiative zur politischen Lösung des Konflikts torpediert. Jenen gesellschaftlichen Kreisen in Griechenland, die sich in den letzen Wochen dieser unheiligen Allianz widersetzten, den "Schwarzen Peter" zuzuschieben, empfinden wir als Ausdruck besonderer Heuchelei. Durch die Entwicklung der letzten Tage wird die völlig willkürliche und unausgewogene Instrumentalisierung der Frage der Sicherung von Menschen- und Völkerrechten durch die mächtigen Staaten in NATO und EU offensichtlich. Während im Kosovo der Bruch des Völkerrechts zur Sicherung von Menschenrechten als legitim verkauft wird, wird in Bezug auf den NATO- Staat Türkei sogar die völkerrechtswidrige Errichtung einer Sicherheitszone im Nordirak akzeptiert. Mit einer solchen Politik drohen die bescheidenen Schritte zur Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, wie sie in den letzten Jahren entwickelt wurden, zerstört zu werden. Sie werden zum Opfer der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen der mächtigen Staaten. Die europaweiten politischen Aktionen der Kurdinnen und Kurden der vergangenen Tage waren weitestgehend gewaltfrei. Die Praxis und die Drohungen, AktivistInnen der Kurden sofort abzuschieben steht im Widerspruch zu Menschenrechten und ist ein Akt der Kooperation mit dem Verfolgerregime in der Türkei. Wir fordern deshalb von der Österreichischen Bundesregierung: sofort Bemühungen zur Freilassung Abdullah Öcalans und aller anderen politischen Gefangenen zu setzen. Wenn es zu einer Gerichtsverhandlung gegen Öcalan kommt, so muß dies vor einem internationalen Gerichtshof sein, vor dem sich beide Seiten zu verantworten haben. Die türkische Regierung aufzufordern, die völkerrechtswidrigen militärischen Aktionen im Nordirak sofort zu beenden. Auf die türkische Regierung Druck auszuüben, sämtliche militärische Operationen gegen das kurdische Volk sofort zu beenden. Sich für eine politische Lösung des Konflikts unter gleichberechtigter Einbeziehung aller Beteiligten einzusetzen. - Das heißt Einberufung einer internationalen Kurdistankonferenz. Für den Einsatz von OSZE- WahlbeobacherInnen vor, bei und nach den Parlamentswahlen am 18. April 1999 initiativ zu werden. Die Einstellung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Unterstützung der Türkei solange Repressalien ausgeübt werden. Asyl für alle vom türkischen Staat verfolgten Menschen zu gewähren Rücknahme der restriktiven Ausländerinnengesetze Keine Abschiebung und Kriminalisierung von politischen AktivistInnen. - Denn Abschiebung bedeutet Folter, Gefängnis und Mord. Bei den anderen Staaten der EU für gleichgerichtete Aktivitäten initiativ zu werden.