»Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer«

Im Frühjahr 2008 erschien im Studienverlag, der von Stephan Grigat und Simone Dinah Hartmann herausgegebene Sammelband Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer. Das Buch umfasst die Vorträge des Symposiums Die islamische Republik Iran – Analyse einer Diktatur, welches am 29./30. September 2007 in Wien vom Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm, STOP THE BOMB, veranstaltet wurde sowie zusätzliche Beiträge zum Thema. Nach den Worten der Herausgeber versteht sich das Buch »als Einspruch gegen die indifferente Haltung großer Teile der europäischen Öffentlichkeit: gegenüber dem Terror gegen die iranische Bevölkerung und der Vernichtungsdrohung gegen Israel.« Zuletzt organisierte STOP THE BOMB am 3./4. Mai 2008 in Wien die internationale Konferenz Die iranische Bedrohung. Die Islamische Republik, Israels Existenzkampf und die europäischen Reaktionen.

Der Band vereint Arbeiten von ExiliranerInnen, Vertretern iranischer Oppositionsparteien, israelischer Autoren, KritikerInnen aus dem deutschsprachigen Raum. Thematisiert werden u.a. die Unterdrückung der Frauen und Homosexuellen im Iran, die Geschichte des iranischen Atomprogramms, die aktuelle Intervention des Iran im Irak, die Geschichte der iranischen Linken vor der Revolution 1979, die europäische Appeasementpolitik, Kulturrelativismus und die Kritik des Islam.

Die Analysen Wahied Wahdat-Haghs und Gerhard Scheits zur Struktur des iranischen Regimes weisen auf den vollständigen Verlust bürgerlich-rechtsstaatlicher Vermittlung im Gottesstaat hin. Der Staat entpuppt sich als Unstaat, als Konglomerat autistischer »totalitäre[r] Organe« (Wahdat-Hagh), welche für sich die blanke Macht gepachtet haben. Ihren Halt finden die terroristischen Rackets und totalitären Institutionen im Krieg gegen den äußeren Feind: »Damals wie heute war es der Hass auf die Juden; damals auf das Weltjudentum, heute auf Israel und das Weltjudentum.« (Scheit)

In den Beiträgen zur Unterdrückung und Ermordung von Homosexuellen (Alexander Gruber) und Frauen (Fatihiyeh Naghibzadeh) wird der totalitäre Charakter des heutigen iranischen Regimes ersichtlich. Gerade die Abwesenheit einer im weitesten Sinne rationalen gesellschaftlichen Vermittlung erfordert permanente Repression und die Mobilisierung gegen einen Feind. Nach diesen Analysen ist das Regime aufgrund seiner inneren Natur weder reformierbar, noch stellt es einen rationalen Verhandlungspartner dar. Wahdat-Hagh gibt folgende Einschätzung des Regimes: »Folgende Elemente sind für einen islamisch legitimierten Totalitarismus wie im Iran charakteristisch: Führerprinzip, totalitäre Organe, Antisemitismus im Sinne eines eliminatorischen Antizionismus, Massenbewegung und -mobilisierung, Ideologie und Propaganda, Geheimpolizei und Terror, Anti-Baha’ismus, geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen, (k)ein Parteiensystem.« Hiwa Bahrami, Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran folgert: »Der totalitäre Charakter der Islamischen Republik Iran lässt demokratisch-rechtsstaatliche Reformen innerhalb des bestehenden politischen Systems nicht zu.«

Die spezifische Rolle des Antisemitismus, auf die an etlichen Stellen des Buches verwiesen wird, erhellt, dass dieser in keinen schlüssigen Zusammenhang mit dem tatsächlichen Verhalten von Juden oder der israelischen Politik gebracht werden kann. Ob nun die religiöse Minderheit der Baha’i und politische Oppositionelle als zionistische Agenten verfolgt werden oder die Mullahs die Massen zum Endkampf gegen Israel einschwören: In allen Aspekten wird die destruktive, wahnhafte und integrative Natur des Antisemitismus offenbar. Nicht zuletzt dieser Erkenntnis sind die bemerkenswerten Ausführungen Kazem Moussavis geschuldet: »Ich möchte eine neue Position unter den iranischen Oppositionellen gegenüber dem iranischen Regime vorstellen. Wir als Grüne Partei des Iran sind davon überzeugt, dass das Schicksal des Iran und die Menschenrechte der iranischen Bevölkerung mit dem Schicksal der Juden und Israels untrennbar und direkt verbunden sind. In der Ideologie des iranischen Mullah-Regimes bilden Antisemitismus, Menschenrechtsverletzungen und die kriegerische Expansion nach außen eine untrennbare Einheit.«

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft in Wien und Autor von Fetisch und Freiheit – Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus.
Hiwa Bahrami ist Repräsentant der Democratic Party of Iranian Kurdistan.