Gegen Politiken der Ungleichheit

Die seit 2011 in Wien bestehende »Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit« (FIPU) »ist ein loser Zusammenschluss von WissenschafterInnen mit einem gemeinsamen Forschungsinteresse: der Auseinandersetzung mit Ideologien der Ungleichheit (Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Ableismus, usw.) und den sie tragenden politischen AkteurInnen.« (www.fipu.at)

In ihrem ersten Sammelband mit dem Titel »Rechtsextremismus. Entwicklungen und Analysen« ist es den Wissenschafter_innen gelungen, einen inhaltlich weiten Bogen zu spannen. Dieser reicht von notwendigen begrifflichen Auseinandersetzungen bis zum Aufzeigen und Bearbeiten von Leerstellen der Rechtsextremismusforschung. Das Buch ist somit, nicht zuletzt aufgrund der umfangreichen Querverweise, einerseits für Kenner_innen der Thematik ein wichtiges Vertiefungs- und Nachschlagewerk, andererseits durch ausführliche Erläuterungen eine gut lesbare Einstiegslektüre für jene, die sich erstmalig dem Thema wissenschaftlich annähern wollen.

Ein zentrales Anliegen der Forschungsgruppe ist der differenzierte Umgang mit Sprache. So führt beispielsweise die weit verbreitete Verwendung des Terminus »Rechtspopulismus« gegenüber dem Begriff des »Rechtsextremismus« zu einer schlichten Verharmlosung rechtsextremer Inhalte. Dem umstrittenen Extremismusmodell, das von jeweils einem linken und einem rechten Rand um eine neutrale Mitte ausgeht, setzt Bernhard Weidinger den Rechtsextremismusbegriff nach Willibald Holzer entgegen, der eine Gleichsetzung von »links« und »rechts« unmöglich macht. Antifaschist_innen wird dazu die Debatte um vermeintlich »linksextreme« Proteste gegen den WKR/Akademiker-Ball einfallen und da es sich leider nicht allen gegenüber immer von selbst erklärt, dass »links« nie gleich »rechts« sein kann, ist es gut, durch die FIPU-Lektüre die eigene Argumentation etwas zu schärfen.

In seinem anderen Beitrag umreißt Bernhard Weidinger die Forschungs-landschaft zum Thema Rechtsextremismus in Österreich, die vom Engagement einzelner Wissenschafter_innen und Studierender geprägt ist, allerdings – abgesehen vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) – einen geringen Institutionalisierungsgrad aufweist.
Einer Leerstelle in der Rechtsextremismusforschung, der Auseinandersetzung mit Geschlecht, widmet sich Juditz Goetz. Wie schon der Titel ihres Beitrags »(Re-) Naturalisierungen der Geschlechterordnung« anklingen lässt, liegt die Gemeinsamkeit von Sexismus und Rassismus in der Annahme naturgegebener Unterschiede zwischen Menschen. Dennoch wurde die Analysekategorie Geschlecht in der Rechtsextremismusforschung bisher stark vernachlässigt. Sowohl die Frage nach Zusammenhängen zwischen Rechtsextremismus, Antifeminismus und Homophobie als auch die Frage nach der Täterinnenschaft von Frauen wären es wert, eingehender betrachtet zu werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich durch eine Zunahme feministischer Wissenschafter_innen und einer besseren Vernetz-ung unter ihnen auch Forschungsschwerpunkte dahingehend verändern.

Unter der schwarz-blauen Regierung wurde durch ÖVP-Innenminister Ernst Strasser der »Rechtsextremismusbericht« eingestellt. Matthias Falter argumentiert in seinem Beitrag äußerst schlüssig, dass auch Verfassungsschutzberichte kein Ersatz dafür sind, ist doch laut Falter das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung insofern »Teil des Problems«, als es Rechtsextremismus marginalisiert.

Mit einem weitaus bekannteren und offensichtlicheren »Teil des Problems« beschäftigt sich Heribert Schiedel in seinem historischen Abriss über die FPÖ, die laut Schiedel spätestens seit der Abspaltung des BZÖ 2005 (wieder) als rechtsextrem einzustufen ist. Mit einer Auflistung von Merkmalen des »Rechtsextremismus« untermauert er seine Argumentation.

Unter dem Kapitel »Ideologien« finden sich Beiträge zu verschiedenen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Carina Klammer liefert mit ihrem Text einen wichtigen Beitrag zur differenzierten Auseinander-setzung mit antimuslimischem Rassismus und zeigt, dass es möglich ist, diesen zu thematisieren, ohne Antisemitismus zu relativieren. Leider geschieht dies in der (medialen) Öffentlichkeit derzeit eher selten.
Lucius Teidelbaum wiederum setzt sich mit »Obdachlosenhass und BettlerInnenfeindlichkeit in Österreich« auseinander. Wesentlich ist bei seinem Beitrag, dass Klassismus und Rassismus ebenso wie Sozialdarwinismus und Rechtsextremismus zusammen verhandelt werden.

Für politische Aktivist_innen besonders spannend ist Judith Goetzs Beitrag zu den Protesten gegen den WKR/Akademiker-Ball. Sie bringt nicht nur einen Überblick über die Entwicklungen des Balls und der Gegenproteste, sondern thematisiert auch Antisemitismus und Sexismen in der Linken, wobei kein Bündnis von Kritik verschont bleibt. Somit wird FIPU dem Versprechen, sich »antiegalitärer Ideologien und Ideologeme, gleichgültig, ob diese ‚rechts‘, ‚links‘ oder in der politischen ‚Mitte‘ auftreten« (www.fipu.at) zu widmen, gerecht.

Welche vielfältigen Formen von Gewalt Rechtsextremismus und Neonazismus annehmen können, zeigt abschließend Heribert Schiedels »Unvollständige Chronik des Rechtsextremismus in Österreich 2013«, in der rechtsextreme, antisemitische und neonazistische Ereignisse aufgelistet sind. Dabei sind viele Bezüge zu Oberösterreich zu finden, was zwar erschreckend, aber auch wenig überraschend ist.

Angesichts der Tatsache, dass schon jetzt wieder genügend Stoff für eine Chronik des laufenden Jahres vorhanden ist, wäre es an der Zeit, in Österreich mehr Fokus auf politische Bildungsarbeit zu legen. Erwähnenswert ist deshalb, dass FIPU-Mitglieder auch in diesem Bereich tätig sind und zu Workshops und Vorträgen eingeladen werden können. Darüber hinaus bleibt nur zu hoffen, dass weitere Publikationen nicht lange auf sich warten lassen.