Freiheit oder Nuklearprogramm

In Iran werden seit nun mehr über zwei Monaten Demonstranten und Demonstrantinnen erschossen, geschlagen, verhaftet, vergewaltigt, gefoltert und ins Exil getrieben. Doch Europa und auch Österreich beschränken sich bisher auf verbale Verurteilungen des iranischen Regimes. Wäre jetzt nicht der richtige Augenblick, sich unmissverständlich an die Seite jenes Teils der iranischen Bevölkerung zu stellen, der längst nicht mehr nur gegen die Wahlfarce der Präsidentenwahl vom 12. Juni, sondern unter Lebensgefahr für Freiheit, Säkularismus und rechtsstaatliche Demokratie (also gegen die »Islamische Republik«) kämpft? Wäre es nicht höchste Zeit, dem Regime, das im Begriff ist, sich von einer klerikal-faschistischen Mullah-Diktatur in eine faschistische Militärdiktatur religiöser Apokalyptiker zu transformieren, zumindest mit scharfen Sanktionen Grenzen aufzuzeigen, statt es durch fortgesetzten Handel weiter am Leben zu erhalten?
Die »Islamische Republik« hätte sich in Iran kaum 30 Jahre an der Macht halten können, wenn ihr aus Europa nicht mit politischer Nachsicht und ökonomischer Kooperation begegnet worden wäre. Gerade Österreich und Deutschland haben eine Avantgarde-Rolle bei der Unterstützung eines Regimes gespielt, das nicht erst seit Ahmadinejad, sondern seit 1979 zur Vernichtung Israels aufruft, Minderheiten, Gewerkschafter, Oppositionelle und Homosexuelle systematisch verfolgt, Männer und Frauen dem Tugendterror der Scharia aussetzt und mit seinem Nuklearprogramm keineswegs nur für den Staat der Shoah-Überlebenden und ihrer Nachkommen eine Bedrohung darstellt.
Der Grundstein für das gute Verhältnis Österreichs zur Mullah-Diktatur wurde bereits kurz nach der Machtübernahme Khomeinis gelegt. 1984 besuchte Erwin Lanc als erster westlicher Außenminister den Iran. Sein deutscher Amtskollege Genscher folgte ihm nur einen Monat später, und bis heute ist die BRD der wichtigste westliche Handelspartner des Iran. 1987 stattete Ali Akbar Velayati Österreich den ersten offiziellen Besuch eines iranischen Außenministers im westlichen Ausland seit der Revolution ab. 1991 war es der österreichische Bundespräsident mit Wehrmachts-Vergangenheit, der als erstes westliches Staatsoberhaupt dem Regime in Teheran seine Aufwartung machte. Waldheim legte am Sarkophag Khomeinis einen Kranz nieder und seine Visite bildete den Auftakt für weitere Besuche ranghoher Politiker aus anderen westeuropäischen Staaten.
Die politische Liebedienerei gegenüber dem iranischen Regime bereitet bis heute den Boden für die österreichischen Geschäftsbeziehungen mit der »Islamischen Republik«. 650 österreichische Unternehmen sind im Iran aktiv. Die OMV hält trotz massiver Kritik an ihrem geplanten Milliardendeal fest. Und die österreichische Wirtschaft ist gegenwärtig bestrebt, ihre Geschäftsbeziehungen mit dem iranischen Regime noch auszubauen. Während international um verstärkte Sanktionen gerungen wird, um zumindest den Gefahren des iranischen Nuklearprogramms zu begegnen, freute sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl Ende März anlässlich des Besuchs seines iranischen Amtskollegen über die »exzellenten Handelsbeziehungen« Österreichs mit dem iranischen Regime. Ende April hatte die Wirtschaftskammer österreichische Unternehmen zu einer Iran-Reise eingeladen, um die Beziehungen zum Regime noch weiter zu intensivieren. Ende Juni hielt die Wirtschaftkammer ein Iran-Seminar in Wien ab, auf dem österreichischen Unternehmern erklärt wurde, wie sie trotz der angespannten Lage ganz entspannt Geschäfte mit dem iranischen Regime abwickeln können. Ebenso wie jene Politiker, die nichts gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime unternehmen, sind all diese Firmen mitverantwortlich dafür, dass sich die Anhänger Khomeinis auch nach 30 Jahren Terror an der Macht halten können und heute kurz davor stehen, sich jene Mittel zu beschaffen, mit denen sie ihre Vernichtungsfantasien gegen Israel in die Tat umsetzen könnten.

Keine Anerkennung des Regimes!

In der heutigen Situation ist die Forderung nach einer Wiederholung der Wahlfarce vom 12. Juni viel zu wenig. Auch der von einigen österreichischen Parlamentariern unterzeichnete Appell mit den Forderungen, die Gefangenen der iranischen Protestbewegung frei zu lassen, die Gewalt gegen die Demonstrierenden einzustellen und eine freie Berichterstattung zu gewährleisten, reicht bei weitem nicht aus – zumal er ohne jede Androhung von Konsequenzen formuliert ist. Es ginge darum, die Pseudowahlen im Iran und das iranische Regime nicht weiter anzuerkennen und ihm die ökonomische Grundlage zu entziehen, den Botschafter der »Islamischen Republik« als klares Zeichen einer Verurteilung der brutalen Unterdrückungspolitik auszuweisen und sich für freie Wahlen zu einem souveränen iranischen Parlament einzusetzen. Den Kampf um ihre Freiheit müssen die Menschen im Iran selbst führen. Doch dem Regime muss jegliche Unterstützung und Legitimität entzogen werden, die es von außen und besonders aus Europa erhält.

Sicherheit für Israel! STOP THE BOMB!

So wie im Hass auf Homosexuelle und emanzipierte Frauen verdichtet sich auch im Antisemitismus der antiwestliche Furor des Regimes. Gegenüber dem Hass auf Israel und den Vernichtungsdrohungen der »Islamischen Republik« gegen den jüdischen Staat darf es unter den konsequenten Gegnern des iranischen Regimes keine Neutralität geben. Der Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus und das Eintreten für die Freiheit der Menschen im Iran sind nicht voneinander zu trennen. Mitglieder der vom Iran unterstützten antisemitischen Terrorgruppen Hamas und Hisbollah werden heute im Iran zur Verfolgung iranischer Oppositioneller eingesetzt. Auch der Kampf gegen Nuklearwaffen in den Händen des iranischen Regimes muss Teil der Oppositionsbewegung sein. Die Bombe bedroht nicht nur Israel und den Westen, sondern insbesondere auch die Menschen im Iran, weil sie das Regime festigen und den Terror nach innen verschärfen würde.
Sowohl Lobbyisten des iranischen Regimes und Vertreter der exiliranischen, nicht auf einen Sturz, sondern auf eine »Reformierung« der »Islamischen Republik« setzenden »Grünen Bewegung« als auch eine Reihe von Nahost-Experten in Österreich und Deutschland sprechen heute immer wieder von der Möglichkeit eines israelischen militärischen Angriffs auf »den Iran«. Dabei könnte jeder wissen, dass Israel weder willens noch fähig wäre, einen Angriff auf »den Iran« durchzuführen, also das gesamte Land zu attackieren, sondern dass der jüdische Staat angesichts der bisher ausbleibenden Maßnahmen des Westens gegen das iranische Nuklearprogramm Vorbereitungen zur Ausschaltung eben dieses Programms treffen muss.
Immer wieder wird gewarnt, dass ein Vorgehen Israels gegen die iranischen Nuklearanlagen das Regime festigen und letztlich nur Ahmadinejad und Khamenei nutzen würde. Sollte die Protestbewegung im Iran aber scheitern und sollte der Westen in den nächsten Monaten seine Politik nicht grundlegend ändern und das iranische Regime mittels konsequenter Sanktionen und politischen Drucks zur Aufgabe seines Nuklearprogramms zwingen, so würde die Akzeptanz der iranischen Bombe niemandem mehr nutzen als Ahmadinejad und Khamenei – und niemandem mehr schaden als Israel (das in seiner Existenz auch dann bedroht wäre, wenn die Apokalyptiker in Teheran ihre neuen Waffen gar nicht zum Einsatz bringen) und der iranischen Bevölkerung (die vom Regime in eine Art Geiselhaft genommen würde). Alle maßgeblichen politischen Kräfte in Israel wissen das, und von jenen iranischen Oppositionellen, die nicht völlig dem antiimperialistischen und antizionistischen Wahn der exiliranischen Fossile des autoritären Marxismus-Leninismus verfallen sind, hört man immer öfter ähnliches. Doch ein Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen wäre für Israel eine äußerst gefährliche Option mit eventuell ebenfalls existenzbedrohenden Konsequenzen. Die wünschenswerteste Option wäre, wenn der jüdische Staat eine derartige Entscheidung gar nicht erst treffen müsste.
Israel wird tun, was es tun muss. In Europa und insbesondere in Deutschland und Österreich geht es darum, sich für die letzten verbliebenen nicht-militärischen Möglichkeiten zur Verhinderung der iranischen Bombe einzusetzen: Neben der Forderung nach sofortigen umfassenden, wirtschaftlichen und politischen Sanktionen geht es um die Beförderung des Umsturzes im Iran. Und darum, jene exiliranischen Oppositionellen zu unterstützen, die es richtig finden, wenn man die Solidarität mit der iranischen Opposition mit der Solidarität mit Israel verbindet.